Direkte Demokratie im Fokus

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Direkte Demokratie ist in Österreich ausdrücklich vorgesehen. Der Gesetzgeber stellt dafür drei wesentliche Instrumente zur Verfügung: Das Volksbegehren, die Volksbefragung sowie die Volksabstimmung. Auf unserer Themenseite widmen wir uns ausschließlich den beiden letzteren Varianten. Das Volksbegehren dient momentan (Stand Dezember 2017) meist als Druckmittel für das Parlament, um bestimmten Themen Gewicht zu geben. Die Bürger werden dazu jedoch nicht befragt, wie es bei klassischen Volksentscheiden der Fall ist. Nur eine Volksabstimmung kann streng genommen als direkte Demokratie bezeichnet werden, da ihr Ausgang bindend ist. Momentan hat das Volk noch keine Möglichkeit auf Bundesebene eine Abstimmung zu initiieren. Eine Änderung des Gesetzes ist aber bereits in Planung.

In den letzten Jahren werden auch Petionen immer beliebter um die Politik bei bestimmten Themen zum Umdenken zu bewegen. Nur wenige wissen, dass es dafür in Österreich eine offizielle Online-Plattform gibt. Auf parlament.gv.at können Petitionen eingebracht werden, die dann entweder dem National- oder Bundesrat vorgelegt werden können. Es sollte daher vermieden werden, Plattformen zu verwenden, die von der Politik nicht vorgesehen und evtl. aus technischer sicht nicht transparent sind. Denn das kann immer als Argument verwendet werden, eine Petition nicht anzuerkennen.

Direkte Demokratie im gesamten Bundesgebiet

Bisher gab es in Österreich zwei bundesweite Abstimmungen sowie eine bundesweite Befragung.

Volksbefragung zur Wehrpflicht
Datum: 20. Jänner 2013
Wahlbeteiligung: 52,4 %
Frage A: „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?“
Frage B: „Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“

49,3 %

59,7 %

Volksabstimmung über den EU-Beitritt
Datum: 12. Juni 1994
Wahlbeteiligung: 82,3 %
Frage: „Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen?“

66,6 %

NEIN

33,4 %

Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf
Datum: 5. November 1978
Wahlbeteiligung: 64,1 %
Frage: „Soll der Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1978 über die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) Gesetzeskraft erlangen?“

49,5 %

NEIN

50,5 %

Direkte Demokratie auf Landes- und Gemeindeebene

Direkte Demokratie auf Landes- und Gemeindeebene findet in den meisten Bundesländern vergleichsweise nur wenig Beachtung. Dabei sind auch dafür in allen Ländern Instrumente vorgesehen. Und gerade in diesem Bereich wirken sich Entscheidungen der Politik oft unmittelbar auf den eigenen Alltag aus. Es wäre also sicherlich kein Fehler das Thema verstärkt in den Fokus zu rücken. Denn nur wenn direkte Demokratie im kleinen funktioniert, kann sie auch im großen funktionieren und wird als Selbstverständlichkeit angesehen, was widerum für die Akzeptanz von hoher Wichtigkeit ist.

Eine Auflistung bisheriger Befragungen und Abstimmungen findest du auf den folgenden Unterseiten.

Solltest du Informationen zu einer Volksbefragung oder Volksabstimmung haben, welche nicht aufgelistet ist, würde ich mich über eine Mail sehr freuen.