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In den letzten Jahren werden auch Petionen immer beliebter um die Politik bei bestimmten Themen zum Umdenken zu bewegen. Nur wenige wissen, dass es dafür in Österreich eine offizielle Online-Plattform gibt. Auf parlament.gv.at können Petitionen eingebracht werden, die dann entweder dem National- oder Bundesrat vorgelegt werden können. Es sollte daher vermieden werden, Plattformen zu verwenden, die von der Politik nicht vorgesehen und evtl. aus technischer sicht nicht transparent sind. Denn das kann immer als Argument verwendet werden, eine Petition nicht anzuerkennen.
Direkte Demokratie im gesamten Bundesgebiet
Bisher gab es in Österreich zwei bundesweite Abstimmungen sowie eine bundesweite Befragung.
Volksbefragung zur Wehrpflicht
Datum: 20. Jänner 2013
Wahlbeteiligung: 52,4 %
Frage A: „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?“
Frage B: „Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“
49,3 %
59,7 %
Volksabstimmung über den EU-Beitritt
Datum: 12. Juni 1994
Wahlbeteiligung: 82,3 %
Frage: „Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen?“
66,6 %
33,4 %
Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf
Datum: 5. November 1978
Wahlbeteiligung: 64,1 %
Frage: „Soll der Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1978 über die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) Gesetzeskraft erlangen?“
49,5 %
50,5 %
Direkte Demokratie auf Landes- und Gemeindeebene
Direkte Demokratie auf Landes- und Gemeindeebene findet in den meisten Bundesländern vergleichsweise nur wenig Beachtung. Dabei sind auch dafür in allen Ländern Instrumente vorgesehen. Und gerade in diesem Bereich wirken sich Entscheidungen der Politik oft unmittelbar auf den eigenen Alltag aus. Es wäre also sicherlich kein Fehler das Thema verstärkt in den Fokus zu rücken. Denn nur wenn direkte Demokratie im kleinen funktioniert, kann sie auch im großen funktionieren und wird als Selbstverständlichkeit angesehen, was widerum für die Akzeptanz von hoher Wichtigkeit ist.
Eine Auflistung bisheriger Befragungen und Abstimmungen findest du auf den folgenden Unterseiten.
Solltest du Informationen zu einer Volksbefragung oder Volksabstimmung haben, welche nicht aufgelistet ist, würde ich mich über eine Mail sehr freuen.

Volksabstimmungen und -befragungen im Burgenland

Volksabstimmungen und -befragungen in Kärnten

Volksabstimmungen und -befragungen in Niederösterreich

Volksabstimmungen und -befragungen in Oberösterreich

Volksabstimmungen und -befragungen in Salzburg

Volksabstimmungen und -befragungen in der Steiermark

Volksabstimmungen und -befragungen in Tirol

Volksabstimmungen und -befragungen in Vorarlberg

Volksabstimmungen und -befragungen in Wien
Weiterführende Links zur direkten Demokratie
Es gibt verschiedene Organisationen in Österreich, die es sich zum Ziel gemacht haben, die direkte Demokratie voranzubringen.
- „Österreich entscheidet“: Petition für den verbindlichen Volksentscheid
- mehr-demokratie.at: Parteiunabhängige Initiative für eine Stärkung direkter Demokratie
- Direkte-Demokratie-Initiative-Österreich (DDI): Direkte Demokratie nach Zürcher Vorbild
- Aktiv-Demokratie: Demokratisches Mitenscheidungsrecht für alle
- Mehr-Demokratie-Voarlberg: Überparteiliche Plattform für mehr direkte Demokratie in Vorarlberg
- DEMOKRATIE OÖ: Informationsseite zu bestehenden direktdemokratischen Instrumenten in Oberösterreich