Volksabstimmungen und -befragungen in der Steiermark

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Steiermark WappenEs besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten.

Landesweite Abstimmungen und Befragungen

Volksbefragung zur Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation in der Steiermark
Ort: Steiermark
Datum: 10. Juni 1990
Hinweis: 1990 fand in der Steiermark die bisher einzige landesweite Volksbefragung statt. Ergebnisse liegen uns hierzu nicht vor. Jedoch die Fragestellungen. Abgefragt wurde die Meinung der Bürger zu 13 verschiedenen umweltbezogenen Themen.

  1. Sind Sie für die Einführung eines Tempolimits von 80 km/h auf Freilandstraßen und 100 km/h auf Autobahnen, und zwar: 
    a) generell alle Fahrzeuge? (ja/nein)
    b) generell für alle Fahrzeuge, allerdings nur am Wochenende (Samstag0.00 Uhr bis Sonntag bis 24.00 Uhr)? (ja/nein)

    c) nur für Fahrzeuge ohne Katalysator? (ja/nein)
  2. Die Sanierung von Umweltschäden und der Schutz der Umwelt erfordern einen hohen finanziellen Aufwand.a) Soll die Landesregierung durch Einsparungen in der Landesverwaltung (Personal- und Sachaufwand) und durch Ausgliederungen und Privatisierungen zusätzliche Mittel von mindestens 1 % des jährlichen Personal- und Sachaufwandes des Landes aufbringen und diese zweckgebunden für die Umwelt verwenden? (ja/nein)b) Die dringend erforderlichen Maßnahmen für die Luftgütesanierung sowie den Boden-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz können damit aber nicht ausreichend finanziert werden. Daher ist es notwendig, eine Umweltabgabe einzuführen.Soll diese Abgabe von Betreibern von Kraftwerken und Feuerungsanlagen über 50 kW Leistung von 20 Schilling pro kW und Jahr geleistet werden? (ja/nein)

    ODER

    Soll jede(r) mit einem steuerpflichtigen Monatseinkommen von über S 10.000,- eine Umweltabgabe von 50 Schilling je Monat leisten? (ja/nein)

  3. Der Müllberg muß drastisch reduziert werden. Voraussetzung sind eine konsequente Mülltrennung, Kompostierung und Verwertung der anfallenden Altstoffe. Daß dies bei intensiver Mitarbeit der Bürger möglich ist, beweisen zahlreiche Gemeinden in der Steiermark.a) Sind Sie für die verpflichtende Einführung der Mülltrennung, der Kompostierung und der Wiederverwertung der gesammelten Altstoffe in allen steirischen Gemeinden? (ja/nein)b) Soll die Steiermärkische Landesregierung, wenn es in einer Region trotz größter Bemühungen zu keiner Standortentscheidung über Abfallbeseitigungsanlagen kommt, die Letztkompetenz hiefür wahrnehmen?(Ersatzvornahme) (ja/nein)
  4. Soll in der Steiermark in öffentlichen Gebäuden und Ämtern einRauchverbot eingeführt werden? (ja/nein)
  5. Soll in der Steiermark in Gebieten mit hoher Luftschadstoffbelastung eine Verpflichtung zum Anschluß an leitungsgebundene Energieträger (z. B. Fernwärme) eingeführt werden? (ja/nein)
  6. Soll die Steiermark bei der Bundesregierung Initiativen setzen, damit es zu zweckgebundenen Einnahmen für die Attraktivierung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs kommt, und wären Sie bereit, dafür zum Beispiel einen Zuschlag auf den Treibstoffpreis zu bezahlen? (ja/nein)
  7. Mit Wasser als Lebensgrundlage ist sparsam umzugehen, und es ist dafür zu sorgen, daß das Trinkwasser in der Steiermark beste Qualität hat.Soll das Land Steiermark einen zentralen Wasserwirtschaftsverbund gründen, der hochqualitative Wasservorkommen sichern und deren Verteilung regeln? (ja/nein)ODERSollen dezentrale Wasserverbände auf der Grundlage eines von der Landesregierung gemeinsam mit Wasserversorgern erarbeiteten Konzeptes für die Sicherung und Verteilung des Trinkwassers mit bester Qualität sorgen? (ja/nein)
  8. Soll das Büro für Bürgerberatung bei der Steiermärkischen Landesregierung beauftragt werden, jedem Interessenten Daten des Umweltinformationssystems, Luft, Wasser und Boden betreffend, mitzuteilen, soweit diese nicht dem Datenschutz unterliegen? (ja/nein)

 

Lokale Abstimmungen und Befragungen

Volksbefragung zur Frage ob die Ackerfläche von Alt-Grottenhof erhalten werden soll
Ort:
Wetzelsdorf (Graz)
Datum: 14. Jänner 2017
Wahlbeteiligung: 30,83 %
Frage: “Möchten Sie, dass die Ackerfläche von Alt-Grottenhof (zwischen Grottenhofstraße und Krottendorfer Straße, Grundbuchnummer: 94/2) zur Gänze als Freiland im Flächenwidmungsplan der Stadt Graz erhalten bleibt?”

JA

96,5 %

NEIN

3,5 %

 
Volksbefragung zur Standortfrage eines Funkturms
Ort:
Kitzek im Sausal
Datum: 18. Oktober 2015
Wahlmöglichkeit A: Standord “G-Kogel”
Wahlmöglichkeit B: Standort “M-Riegel”

A

79,82 %

B

20,18 %

 

Volksbefragung zur Frage ob der Ortsteil Lamberg der Gemeinde Hengsberg angeschlossen werden soll
Ort:
Lamberg (Zwaring-Pöls)
Datum: 9. März 2014
Wahlbeteiligung: 83 %

JA

27 %

NEIN

73 %

 

Volksbefragung zur Frage ob die Attendorfer Ortsteile Mantscha, Riederhof und Mühlriegel der Gemeinde Seiersberg oder der Gemeinde Hitzendorf angeschlossen werden sollen
Ort:
Mantscha, Riederhof und Mühlriegel (Attendorf)
Datum: 6. Oktober 2013
Wahlbeteiligung: 83 %
Wahlmöglichkeit A: Seiersberg
Wahlmöglichkeit B: Hitzendorf

A

75,9 %

B

24,1 %

 

Volksbefragung zur Frage ob die Gemeinde Seiersberg mit Pirka fusionieren soll
Ort:
Seiersberg
Datum: 15. September 2013
Wahlbeteiligung: 35 %
Hinweis: Die Abstimmung fand zeitgleich in beiden Gemeinden statt.

JA

85 %

NEIN

15 %

 

Volksbefragung zur Frage ob die Gemeinde Pirka mit Seiersberg fusionieren soll
Ort:
Pirka
Datum: 15. September 2013
Wahlbeteiligung: 46 %
Hinweis: Die Abstimmung fand zeitgleich in beiden Gemeinden statt.

JA

55 %

NEIN

45 %

 

Volksbefragung zur Frage ob die Gemeinde St. Marein bei Neumarkt mit 6 Nachbargemeinden fusioniert werden soll
Ort:
St. Marein bei Neumarkt
Datum: 14. September 2013
Wahlbeteiligung: 62 %
Hinweis: Die steiermärkische Landesregierung setzte sich über das Votum der Gemeindebürger hinweg. Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zeigte keinen Erfolg.

JA

12 %

NEIN

88 %

 

Volksbefragung zur Frage ob die Gemeinde Neumarkt in der Steiermark ihre Eigenständigkeit beibehalten soll
Ort:
Neumarkt in der Steiermark
Datum: 26. Mai 2013
Wahlbeteiligung: 43,33 %
Hinweis: Die steiermärkische Landesregierung setzte sich über das Votum der Gemeindebürger hinweg. Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zeigte keinen Erfolg.

JA

52,76 %

NEIN

47,24 %

 

Volksbefragung zur Frage ob die Gemeinde Gersdorf an der Feistritz mit drei weiteren Gemeinden fusionieren soll
Ort:
Gersdorf an der Feistritz
Datum: 21. Oktober 2012
Wahlbeteiligung: 80 %
Frage: „Soll die Gemeinde Gersdorf an der Feistritz mit der Marktgemeinde Pischelsdorf gemeinsam mit den Gemeinden Kulm bei Weiz, Oberrettenbach und Reichendorf zusammengelegt und als eigenständige Gemeinde aufgelöst werden?“
Hinweis: Die steiermärkische Landesregierung setzte sich über das Votum der Gemeindebürger hinweg.

JA

2,5 %

NEIN

97,5 %

 

Volksbefragung zur Frage ob die Gemeinde Kaindorf mit weiteren Gemeinden fusioniert werden soll
Ort:
Kaindorf
Datum: 20. November 2011
Wahlbeteiligung: 35,65 %
Hinweis: Die steiermärkische Landesregierung setzte sich über das Votum der Gemeindebürger hinweg.

JA

44,08 %

NEIN

55,92 %

 

Volksbefragung zur Frage ob die Gemeinde Hartl mit weiteren Gemeinden fusioniert werden soll
Ort:
Hartl
Datum: 20. November 2011
Wahlbeteiligung: 86,95 %
Hinweis: Die steiermärkische Landesregierung setzte sich über das Votum der Gemeindebürger hinweg.

JA

3,59 %

NEIN

96,41 %

 

Volksbefragung zur Frage ob die Gemeinde Dienersdorf mit weiteren Gemeinden fusioniert werden soll
Ort:
Dienersdorf
Datum: 20. November 2011
Wahlbeteiligung: 72,9 %
Hinweis: Die steiermärkische Landesregierung setzte sich über das Votum der Gemeindebürger hinweg.

JA

14,32 %

NEIN

85,68 %

 

Volksbefragung zur Frage ob die Gemeinde Tiefenbach mit weiteren Gemeinden fusioniert werden soll
Ort:
Tiefenbach
Datum: 20. November 2011
Wahlbeteiligung: 64,26 %
Hinweis: Die steiermärkische Landesregierung setzte sich über das Votum der Gemeindebürger hinweg.

JA

13,71 %

NEIN

86,29 %

 

Volksbefragung zur Frage ob die Gemeinde Ebersdorf mit weiteren Gemeinden fusioniert werden soll
Ort:
Ebersdorf
Datum: 20. November 2011
Wahlbeteiligung: 70,58 %
Hinweis: Die steiermärkische Landesregierung setzte sich über das Votum der Gemeindebürger hinweg.

JA

6,73 %

NEIN

93,27 %

 

Volksbefragung zur Frage ob die Gemeinde Hofkirchen mit weiteren Gemeinden fusioniert werden soll
Ort:
Hofkirchen
Datum: 20. November 2011
Wahlbeteiligung: 73,17 %
Hinweis: Die steiermärkische Landesregierung setzte sich über das Votum der Gemeindebürger hinweg.

JA

12,73 %

NEIN

87,27 %

 

Volksbefragung zur Frage ob die Gemeinde Großhart mit weiteren Gemeinden fusioniert werden soll
Ort:
Großhart
Datum: 20. November 2011
Wahlbeteiligung: 84,94 %
Hinweis: Die steiermärkische Landesregierung setzte sich über das Votum der Gemeindebürger hinweg.

JA

4,32 %

NEIN

95,68 %

 

Volksbefragung zur Frage ob die Gemeindeautonomie von Siegersdorf erhalten werden soll
Ort:
Siegersdorf
Datum: 2011 (genaues Datum nicht bekannt)
Wahlbeteiligung: 93 %
Hinweis: Die steiermärkische Landesregierung setzte sich über das Votum der Gemeindebürger hinweg.

JA

80 %

NEIN

20 %

 

Außerdem wurden in der Vergangenheit auch noch folgende Volksbefragungen durchegführt:

  • 2004 im Grazer Stadtbezirk Ries: Befragung zum Erhalt der örtlichen Volksschule
  • 1975 in Graz: Befragung zu drei Varianten für den Bau des Plabutschtunnel der Autobahn A9 (62 % für Tunnelbau bis Weibling; Wahlbeteiligung: 35 %)