Es zeichnet sich ab dass die viel kritisierte Festplattenabgabe, die der Nachfolger der Leerkassettenvergütung sein soll, tatsächlich umgesetzt wird. Dass dabei nur einige wenige profitieren, während der Großteil ungerechtfertigt zur Kasse gebeten wird, scheint niemanden zu interessieren.
Wie der Standard heute berichtet hält Kulturminister Josef Ostermayer die Festplattenabgabe für die “realistischste Variante” einer Urheberrechtsnovelle. Eine Pressekonferenz soll bereits angekündigt sein. Damit scheint die Festplattenabgabe fix zu sein. Die Verwertungsgesellschaften der Künstler fordern die Abgabe ja schon länger vom Handel ein. Dieser ist naturgemäß nicht erfreut darüber. Denn in Zeiten des freien Marktes kaufen sich die Kunden ihre Speichermedien einfach im Ausland. Die heimische Wirtschaft hat von dieser Abgabe nichts. Viel schlimmer: Sie wird benachteiligt. Seit Donnerstag ist klar dass nicht nur Festplatten sondern auch Handys von der Abgabe betroffen sind. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden.
Wird Filesharing dadurch legal?
Das ist der springende Punkt: Nicht nur dem Handel, auch dem Konsumenten bringt diese Abgabe gar nichts. Er hat nicht mehr Freiheiten in Bezug auf urheberrechtlich geschütztes Material als zuvor. Nur wenige einzelne werden davon profitieren. Am schlimmsten trifft es alle Privatnutzer die z.B. für ihr Hobby (Fotografie, Videoschnitt etc.) auf viel Speicher angewiesen sind. Obwohl man auch sie als Künstler bezeichnen kann, müssen sie draufzahlen. Wie wenig Herr Ostermayer von der Thematik versteht zeigt alleine die Aussage: “Wir müssen versuchen, die jungen Netzfreiheitsverfechter zu überzeugen, dass diese Abgabe g’scheit ist.” Dass damit jeder Bürger, auch die die ihren PC vielleicht nur benutzen um im Internet Nachrichten zu lesen, und ab und zu ein Word-Dokument zu schreiben, gezwungen sind diese Abgabe zu leisten steht in keinem Verhältnis.
Und jetzt?
Jetzt scheint es erstmal keine Chance zu geben das Gesetz zu kippen. Josef Ostermayer scheint schon eindeutig Partei ergriffen zu haben. Wir haben nun noch die Möglichkeit Speichermedien und Handys im Ausland einzukaufen. Das schadet dem heimischen Handel natürlich massiv, andererseits ist es die einzige Möglichkeit um den Verwertungsgesellschaften und der Politik zu zeigen, dass es so nicht gehen kann. Was man schlussendlich macht, bleibt einem selbst überlassen. Freiwillig mehr bezahlen werden aber wohl nur die wenigsten.
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