Mit und ohne ELGA: Verwirrung um e-Impfpass

Der elektronische Impfpass ist ein Kernstück der österreichischen Corona-Politik. Dank ihm kann genau nachvollzogen werden, wie viel Prozent der Bevölkerung bereits immunisiert sind. Zudem war es nur auf der Basis dieser Daten möglich, einen fälschungssicheren Grünen Pass zu entwickeln. Andere Länder, wie etwa Deutschland, hinken bei der Einführung einer elektronischen Gesundheitsakte viele Jahre hinterher. Ein anderes Nachbarland, namentlich die Schweiz, wollte eine solche in der Pandemie kurzfristig aus dem Boden stampfen, und ist damit kläglich gescheitert. Massive Datenlecks waren die Folge. Jeder konnte sich auf der Plattform ohne Nachweis als Arzt registrieren und so die Daten beliebiger Bürger einsehen. Der absolute Super-GAU.

Kann Österreich Digitales besser?

Ist Österreich also einfach besser bei der Umsetzung digitaler Behörden-Infrastruktur? Mitnichten. Aber wir hatten einen entscheidenden Vorteil. Der e-Impfpass wurde auf Basis eines bereits existierenden Systems aufgebaut. Die Rede ist von ELGA. ELGA gibt es schon seit gut 10 Jahren und ist erprobt. Die Arbeiten in der Vergangenheit haben also dazu geführt, dass in der Pandemie viel Zeit und Nerven gespart wurden.

Ganz ohne Probleme läuft es freilich trotzdem nicht ab. So hört man immer wieder von Fällen, in denen eingetragene Impfungen einfach nicht angezeigt werden. Auch Monate nach dem ersten Auftreten solcher Fälle, ist es für Betroffene immer noch schwierig, den Fehler beheben zu lassen. Viele Telefonate sind notwendig.

Im Großen und Ganzen hat sich der e-Impfpass jedoch bewährt. Nur die Bevölkerung hat noch nicht ganz verstanden, wie das mit den Daten jetzt genau ist.

e-Impfpass (k)ein Teil von ELGA

Und das ist ihr nicht zu verdenken. Widersprüchlicher könnten sich die Aussagen der Politik nämlich nicht anhören. Einerseits wurde jahrelang erklärt, dass man sich von ELGA jederzeit abmelden kann, so dass dort keine Daten gesammelt werden (“Opt-out” genannt). Andererseits muss man sich bei ELGA einloggen, um den e-Impfpass zu erreichen. Bei manchen liegt daher der Verdacht nahe, dass das ELGA-Opt-out auch für den e-Impfpass gilt. Dem ist aber nicht so. Der e-Impfpass wurde für alle Bürger verpflichtend eingeführt. Auch von jenen, die ein Opt-Out bei ELGA gesetzt haben, und sich noch nie auf der ELGA-Plattform eingeloggt haben, wird die Impfung elektronisch gespeichert.

So mancher mag sich jetzt fragen: Darf das sein? Ja, darf es. Denn es wird unterschieden zwischen dem ELGA-Portal, in das sich jeder einfach mit der Handysignatur einloggen kann und den einzelnen ELGA-Diensten. Offiziell ist der e-Impfpass kein Teil von ELGA. Wer das Opt-Out in ELGA gesetzt hat, widerspricht damit der Nutzung der elektronischen Befunde (e-Befunde) und der elektronischen Medikation (e-Medikation). Deshalb war es für Abgemeldete auch nicht ohne Weiteres möglich, in Apotheken kostenlose COVID-Tests zu erhalten. Das wurde über die e-Medikation abgewickelt. Der e-Impfpass bleibt von der Einstellung unberührt. Auch Bürger die von ELGA abgemeldet sind, können sich mit ihrer Handysignatur einfach in das ELGA-Portal einloggen und ihren e-Impfpass einsehen. Das in der Vergangenheit gesetzte Opt-Out wird dabei nicht berührt. (Es kann aber dort manuell geändert werden, falls man sich umentschieden hat)

Warum diese Verwirrung?

Über diese Frage kann nur spekuliert werden. Es hat wohl damit zu tun, dass es technisch die sinnvollste Lösung war, alles in ELGA zusammenzufassen. Aufgrund des Opt-out-Versprechens, das man in der Vergangenheit gegeben hatte, musste man aber auf dem Standpunkt beharren, dass der e-Impfpass kein Teil von ELGA ist. Also entstand eine halbe (typisch österreichische) Lösung. Ein ELGA-Opt-Out ist damit kein Opt-Out vom ELGA-Portal, sondern nur von den bisher angebotenen Diensten.

Technisch mag der Regierung das Projekt geglückt sein, aber einen Preis für transparente Verwaltung kann sie damit sicher nicht gewinnen.

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