Bund und Länder – eine schwierige Beziehung

Heute trafen sich die Landeshauptleute (bzw. im Falle Salzburgs die Landtagspräsidentin) der westlichen Bundesländer in Wien. Ein Treffen das stellvertretend für die komplizierte Beziehung zum Bund steht.

Der Treffpunkt Wien mutet kurios an, wo die Bundeshauptstadt doch in Ostösterreich liegt. Doch der Ort ist symbolisch gewählt. Denn die Länder wollen so Macht demonstrieren. Das ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Besonders in Zeiten, in denen die SPÖ die vorherrschende Partei in der Bundespolitik war. Doch jetzt regiert eine ÖVP-FPÖ-Regierung, und trotzdem geben die Landeshauptleute ein unmissverständliches Zeichen von sich: Wir sind da, und erheben unsere Stimmen.

Dies sorgt seit Jahrzehnten für Reibungen in der österreichischen Innenpolitik. Dabei sind Treffen der Landeshauptleute in der Verfassung gar nicht vorgesehen. Dass die Länder untereinander kooperieren ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Termine dienen aber häufig dazu, um sich gegen den Bund in Stellung zu bringen. Dabei sind die Treffen aus einem guten Grund entstanden. Der Bundesrat in Wien, der die Bundesländer vertreten soll, ist fast vollkommen zahnlos. Die Länder haben in der Hauptstadt keine ernstzunehmende Vertretung. Ein Mangel der dazu führt, dass sich die Landeshauptleute vereinen und sich gegen den Bund positionieren.

Es ginge auch anders

Das Problem ist eigentlich nicht unlösbar, aber bisher hat sich noch kaum ein Politiker getraut es anzugehen. Sehen wir uns zwei mögliche Lösungswege an:

Abschaffung des Bundesrates

Unter Polit-Experten befürwortet man die Abschaffung des Bundesrates. Als Alternative könnte man das Treffen der Landeshauptleute zu einem offiziellen Gremium ausbauen, das auch in der Verfassung Erwähnung findet. Eine Lösung die zwar Geld spart, aber am Gezanke zwischen Bund und Länder wenig ändert. Wir gehen daher zum zweiten Punkt über.

Reform des Bundesrates und klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder

Der Bundesrat muss als zweite Kammer des Parlaments zukünftig eine ernstzunehmende Rolle spielen dürfen. Ein Umbau nach deutschem oder schweizer Vorbild wäre wünschenswert. Der Bundesrat sollte ein Veto-Recht bei allen Gesetzen haben, die der Nationalrat beschließt. Wie in der Schweiz, sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, wenn in mehreren Verhandlungsrunden keine Einigkeit erzielt wird. Außerdem sollten die Bundesräte sich nicht ihrer Partei, sondern ihrem Bundesland verpflichtet fühlen. Allein der Sitzplan der Bundesräte, lässt darüber schon Zweifel aufkommen.

Das Treffen der Landeshauptleute sollte im Gegensatz dazu nur noch für Themen dienen, die eindeutig im Kompetenzbereich der Länder liegen. Und dieser sollte klar von den Bundeskompetenzen abgegrenzt sein. Zudem wären eine Erweiterung der Kompetenzen und in einem weiteren Schritt Steuerhoheit Möglichkeiten, wie man die Bundesländer stärker vom Bund entkoppelt und Reibungen minimiert.

Alles bleibt wie immer

Dass es dazu kommt, ist sehr unwahrscheinlich. Selbst wenn es Politiker gäbe, die sich dem Problem annehmen und eine echte Aufwertung erarbeiten würden, so gäbe es viele Hürden zu meistern. Eine echte Veränderung würde eine Zweidrittelmehrheit oder sogar eine Volksabstimmung erfordern. Und da die SPÖ nicht von einer Stärkung der Länder profitieren würde, würde spätestens da die Reform im Sand verlaufen. Derzeit ist auch nicht damit zu rechnen, dass das Thema auf das politische Papier kommt. Als Sebastian Kurz vor Weihnachten bei einer Pressekonferenz von einem Jouralisten gefragt wurde, ob Steuerhoheiten für Bundesländer geplant sind, wich der Bundeskanzler elegant aus.

Dabei wäre es wichtig den Ländern mehr Gehör zu schenken. Sie machen zum Großteil eine Politik die nah bei den Menschen ist, und mit der sich viele auch zufrieden sind. Auch viele gute Ideen kommen zuerst aus den Ländern, bevor sie der Bund für sich vereinnahmt. Wir dürfen nicht vergessen, dass es die Bundesländer sind, die den Nationalstaat Österreich formen. Dass ausgerechnet sie keine ordentliche Vertretung haben, ist grotesk und dringend änderungsbedürftig. Dass der Bundesrat im Parlament in einem ehemaligen Vorzimmer untergebracht ist, versinnbildlicht seine Bedeutung wohl am besten.